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EU: Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine

20.12.2017
EU: Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine

Am 15.November 2017 hat die Europäische Kommission den Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine (Association Implementation Report) veröffentlicht. Der Bericht beschreibt die von Seiten der Ukraine getroffenen Maßnahmen auf den Gebieten - ‚Good Governance’ - Wirtschaftliche Entwicklung - Energie - Mobilität - finanzielle Unterstützung und hebt dabei vor allem die folgenden Punkte hervor: In Zusammenhang mit der ‚Guten Regierungsführung’ wurden Fortschritte auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung durch Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen festgestellt, ohne dass allerdings alle geschaffenen Institutionen vollständig einsatzbereit sind. Im Bereich der Dezentralisierung werden die Kommunalwahlen hervorgehoben, die in Verbindung mit der teilweisen Neubildung von Gemeinden durchgeführt wurden. Weiter betont wird die Reform der öffentlichen Verwaltung, wobei allerdings deren langsamer Fortgang beklagt wird. In diesen Zusammenhang gehört weiter die Justizreform. Begrüßt wurde die Verabschiedung des Gesetzes über das Verfassungsgericht und die Neuwahl der Mitglieder des Obersten Gerichts. Allerdings wurden in beiden Fällen Bedenken im Hinblick auf das Auswahlverfahren geäußert.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung weist der Bericht auf das verbesserte Rating im Doing Business Report hin, wo die Ukraine im Bericht 2018 den 76 Rang einnimmt nach zuvor Platz 80 (2017) und Platz 142 im Jahr 2010. Im Jahr 2017 ist ein wenn auch schwaches Wachstum zu verzeichnen. Im September 2017 ist das Deep and Comprehensive Free Trade Agreement mit der EU nach Ablauf der Übergangsperiode nunmehr vollständig in Kraft getreten und die Ukraine konnte erstmalig wieder eine internationale Anleihe auf den Kaitalmärkten platzieren. Im Energiebereich sind Fortschritte vor allem im Gasbereich zu verzeichnen, wo die Gaspreise den tatsächlichen Kosten angenähert wurden. Reformen des Elektrizitätsmarktes wurden eingeleitet und Strategien für das Transportwesen, den Umweltschutz und die Abfallverwertung entwickelt. Im Zeichen des Stichwortes der Mobilität wird die Einführung eines Visa-freien Aufenthaltes in der Europäischen Union für bis zu drei Monate im Juni vermerkt. Der Bildungssektor soll durch das neue Bildungsgesetz vom September weiter entwickelt werden. Schließlich wird in dem Bericht darauf hingewiesen, das die EU von den veranschlagten 12,8 Mrd € bislang bereits über 10 Mrd € bereitgestellt habe.

Quelle: https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/association_implementation_report_on_ukraine.pdf

Fotoquelle: www.hyser.com.ua

 

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