Ost / News

Bleiben Sie bei wirtschaftsrechtlichen Themen immer auf dem neuesten Stand.

Entwurf eines Gesetzes über das Notariat

02.12.2013

Zurzeit wird die Tätigkeit der Notare in Russland geregelt durch Vorschriften, die noch aus dem Jahr 1993 stammen. Dass es bislang zu keiner Neuregelung gekommen ist, findet seine Ursache auch in tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten über die Funktion eines Notars. Während die einen in Anlehnung an das angelsächsische Modell die Notwendigkeit generell in Frage stellen, hält eine andere Gruppe das kontinentaleuropäische Vorbild für maßgebend.

Nunmehr wurde ein Entwurf eines Gesetzes 'Über das Notariat und die Notartätigkeit'  in die Duma eingebracht, der nach den Erläuterungen dem Vorbild des lateinischen Notariats folgt unter Berücksichtigung der kontinentaleuropäischen Erfahrungen.

Der Entwurf regelt den Zugang zum Notarberuf in Fortführung der strengen geltenden Regelungen. Der Status des Notars soll weiterhin grundsätzlich privatrechtlich bleiben, doch soll ein ausreichendes Einkommen durch die Zuweisung von Notariatskreisen gesichert werden. Diese Verbesserung geht einher mit der Verschärfung der Haftung der Notare und einer obglitarischen Haftpflichtversicherung, die Schäden bis zu einer Höhe von 30 Mio RUB abdeckt. Darüber hinaus sollen kollektive Sicherungssysteme zur Abdeckung weitergehender Schäden errichtet werden. Die Selbstverwaltung durch die Notarkammern soll erhalten bleiben.

Mit Blick auf die Tätigkeiten des Notars ist festzustellen, dass der Aufgaben- und Verantwortungskreis der Notare nach den Vorstellungen der Autoren des Entwurfs erweitert werden soll.        

 

Weitere News aus dem Bereich Recht

Russland: Beschränkungen für Geldüberweisungen in die Ukraine

Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion beschlossen

Zusätzliche Garantien der Unabhängigkeit für Rechtsanwälte in Russland

Zur Praxis der Korruptionsbekämpfung in Russland

Reform des russischen Strafrechts –Ist häusliche Gewalt nunmehr legal?

<  alle News