Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts im Verfahren Naftogaz/Gazprom
Am 20.Dezember 2017 hat das Stockholmer Schiedsgericht eine Berufungs-Entscheidung in dem zwischen der ukrainischen Naftogaz und der russischen Gazprom anhängigen Streit getroffen. Gegenstand der Klage war eine Forderung von Gazprom gegen Naftogaz auf der Grundlage einer 'take-or-pay' Klausel in den Verträgen über die Lieferung von Gas in die Ukraine. Nach Angaben der ukrainischen Seite hat das Gericht die Berufung gegen eine Entscheidung vom Mai dieses Jahres zurückgewiesen mit der das erstinstanzliche Schiedsgericht eine Klage von Gazprom auf Zahlung von 56 Mrd. $ abgewiesen hatte. Grundlage der Klage war in erster Linie eine 'take-or-pay' Klausel, nach der der Abnehmer zur Bezahlung der vertraglich vereinbarten Menge Gas verpflichtet ist unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch. Nach ukrainischer Angabe hat das Berufungsgericht die Unwirksamkeit der Klausel bestätigt. Gazprom reklamiert einen Erfolg insoweit für sich, als das Urteil einen Anspruch auf Zahlungsrückstände in Höhe von 2 Mrd $ bestätigt sowie die Menge des von Russland an die Ukraine ab dem Jahr 2018 zu liefernden Gas.
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