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Einführung der LKW-Maut in Russland

23.11.2015
Einführung der LKW-Maut in Russland

Für Fahrzeuge mit einem zugelassenen Gesamtgewicht von über 12 Tonnen fallen in Russland seit dem 15.11.2015 Mautgebühren von 1,53 Rubel (umgerechnet ca. 2 Eurocent) pro gefahrenem Kilometer auf föderalen Straßen an. Ab 1.3.2016 soll die Gebühr auf 3,06 Rubel bzw. 4 Eurocent erhöht werden. Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung beabsichtigt jedoch die Gebühr von 2 Eurocent zumindest bis zu 2017 aufrechtzuerhalten.

Zur Vermeidung der Doppelbelastung wurden ausländische LKW mit Gesamtgewicht von über 12 Tonnen von der Zahlung einer Straßengebühr befreit, die in der Anordnung der russischen Regierung vom 24.12.2008 Nr. 1007 vorgesehen war. Nach dieser Anordnung bleibt nun gebührenpflichtig die Straßennutzung durch ausländische Fahrzeuge mit Gesamtgewicht von 3,5 bis zu 12 Tonnen.

Das elektronische Mautsystem heißt „Platon“. Die Maut ist als Ersatz für die schädigende Nutzung föderaler Straßen durch schwere LKW gedacht. Die Einnahmen gehen in den staatlichen Haushalt und werden für die Instandsetzung und Reparaturmaßnamen an Straßen sowie für den Ausbau des Straßennetzwerks verwendet. (Nach Angaben der russischen Agentur zur Verwaltung nationaler Verkehrsstraßen verursachen schwere LKW über 50 % aller Straßenschäden).

Die LKW- Maut wird über den Kauf eines für eine einfache Fahrt gültigen Maut-Tickets oder über einen Board-Computer erhoben, der die gefahrene Route elektronisch erfasst und die Gebühr automatisch von einem vorher mit Guthaben ausgestatteten Konto einzieht.

Bei Verstößen gegen die Mautpflicht sind ab März 2016 (in der Moskauer Region bereits jetzt) für juristische Personen Bußgelder i.H.v. bis zu 450.000 Rubel bzw. umgerechnet ca. 6.500 Euro und für Fahrer bis zu 40.000 Rubel bzw. umgerechnet ca. 580 Euro zu entrichten. Nach Protesten der LKW-Fahrer im November 2015 wollen nun Duma-Abgeordnete sowie das Ministerium für Transport die maximale Höhe der Bußgelder für juristische und natürliche Personen auf 100.000 bzw. 10.000 Rubel begrenzen. Über diese Frage sollen die Duma-Abgeordneten in der Plenarsitzung Anfang Dezember 2015 entscheiden.

Von der Mauerpflicht sind über 1 Millionen Fahrzeuge betroffen. Die geschätzten Einnahmen sollen sich auf ca. 600 Millionen Euro jährlich belaufen.

Nach Einschätzung des russischen Industrieministers Denis Manturov werde die Einführung der LKW-Maut zu keinem Defizit an Waren und keiner Preiserhöhung von Lebensmitteln führen. Im Lebensmittelpreis betragen die Transportkosten nur von 4 bis zu 10 %.

Fotoquelle: www.gursesintour.com

 

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