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Ein russischer Blick auf die EU

22.05.2017
Ein russischer Blick auf die EU

Global Strategy – ein russischer Blick auf die EU, die Russland nicht mehr als „Strategischen Partner“ sieht

Am 14. November 2016 hat die Außenbeauftragte der Europäischen Union F. Mogherini einen Plan zur Umsetzung der „Global Strategy for the EU foreign and securitgy policy“ vorgestellt. Das Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften (Institute of Europe – Russian Acadamy of Science) hat zu dieser Global Strategy im Januar 2017 einen Bericht bzw. eine Analyse ‚The EU Global Strategy   A view from Russia‘ veröffentlicht. Darin setzen sich meherer Autoren mit dem Bemühen der EU auseinander, eine globale Strategie zu formulieren, insbesondere dem Papier Shared Vison, Common Action: a stronger Europe vom Juni 2016. Dieser Bericht offenbart nicht nur Probleme innerhalb der europäischen Strategie, sondern auch einen Blick Russlands auf die Europäische Union.

Im ersten Teil der russischen Studie räumen die Verfasser ein, dass die Global Strategy zwar wesentliche konzeptuelle Punkte für die Entwicklung der Europäischen Union innerhalb der internationalen Staatenwelt benennt. Gleichzeitig wird aber kritisiert, dass die EU versucht, wie ein machtvoller nationaler Staat zu sein, dem allerdings der Zusammenhalt fehle. Die EU versuche nicht, ihr eigenes Modell zu propagieren und exportieren, sondern suche mehr danach, den eigenen status quo zu erhalten. Substantielle Vorschläge für die Änderung der Weltordnung fänden sich wenige. Die Kommentatoren heben hervor, dass ihre Auffassung nach die EU nur dann zu einer bekannten globalen Größe werden könne, wenn sie ihre Verteidigungsbereitschaft im Rahmen des CSPD (Common Security and Defence Policy, CSDP), also der seit dem Vertrag von Lissabon 2007 vereinbarten gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik stärke.

Der zweite Teil der Studie befasst sich explizit mit den Sicherheitsdimensionen. Man habe den Eindruck, dass „Global Strategy“ ein völlig neuer Begriff im politischen Denken der Europäischen Union sei. Daher spiele die OSZE auch eine immanent wichtige Rolle bei Sicherheitsfragen. Dabei sei die OSZE keine rein europäische Institution. Man habe fast den Eindruck, die Europäische Union wolle sich ihrer globalen Verantwortung hier nicht unmittelbar stellen. Auch das Problem der Migration sei nur halbherzig angesprochen worden.

Der vielleicht wichtigste Teil der Studie betrifft das Verhältnis zu Russland. Die Global Strategy sprechen nur bei den USA, der NATO, aber auch Staaten aus Asien und Afrika von strategischen Partnern. Russland werde in dieser Liste nicht mehr genannt, sei kein strategischer Partner mehr für Brüssel. Vielmehr dürfte sich Russland lediglich an einer Zone von Stabilität und Wachstum um die europäische Union herum beteiligen.

Heftig kritisiert wird auch, dass die Global Strategy eine gewisse Ignoranz gegenüber Euro-Skeptizismus zeige. Jeder Euro-Skeptizismus werde als ein soziopolitische Erosion und ein Anschlag auf die europäische Integration angesehen. Insgesamt sei die Fähigkeit Russlands und der EU, langwierigen Konflikte in gemeinsamen Beratungen zu lösen rückläufig. Auch das Weimarer Dreieck habe seine Funktion weitgehend eingestellt. Sowohl Europa als auch Russland (es ist bemerkenswert, dass dieser Vorwurf auch Russland gemacht wird) beharrten mittlerweile in einer postsowjetischen Betrachtungsweise, welche eine gemeinsame europäische Perspektive überlagert.

Schließlich wird auch der europäische Energiemarkt kritisiert. Dieser erlaube alleine von seiner Infrastruktur nicht, viele verschiedene Energiemärkte und Ressourcen zu verneinen. Die globale Strategie der EU gehe vor allem dahin, unabhängig von Russland zu sein.

Dieser Analyse, die beschreibende Elemente stark mit wertenden vermischt, ist in Teilen kaum zu widerlegen, in anderen klemmt sie bisweilen emotional bis später. Auf jeden Fall lässt sich hieraus konstatieren, dass man sich in Russland mittlerweile darüber klar ist, dass man in Brüssel keine gemeinsame Zukunft im Rahmen einer strategischen Partnerschaft mit Russland anstrebt.

Gromyko The EU Global strategy A view from Russia

Fotoquelle: www.03grb.ru

 

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