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Dumaageordnete bringen ersten Gesetzentwurf gegen 'Aggressor-Staaten' ein

01.08.2014
Dumaageordnete bringen ersten Gesetzentwurf gegen 'Aggressor-Staaten' ein

Eine Gruppe von Abgeordneten der Staatsduma hat Ende Juli 2014 einen Gesetzesentwurf in die Regierung zur Stellungnahme sowie in die Duma zur Beratung eingebracht, nach dem Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängen als Aggressoren angesehen werden sollen. Nach dem Entwurf soll es der Regierung überlassen werden, welche Staaten unter den Begriff fallen.

Firmen aus diesen Staaten sollen dann in Russland nur noch unter großen Einschränkungen arbeiten dürfen. In der gegenwärtigen Fassung richtet sich der Gesetzentwurf vor allem gegen  Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Unternehmensberatungen. Nach Berichten aus politischen Kreisen in Russland wären vor allen große amerikanische Steuerberatungsunternehmen und Unternehmensberatungen von diesen Einschränkungen betroffen, wie z. B. Deloitte, KPMG, Ernst & Young, Mc Kinsey, PwC, Boston Consulting Group.

Der stellvertretende Vorsitzende des Gesetzgebungsausschusses der Duma Vjacheslav Lysakov bezweifelt jedoch die Perspektiven dieses Entwurfes. Der Entwurf sei zu subjektiv. Die Politik ändere sich sehr schnell. Der heutige "Aggressor" könnte morgen der "beste Freund" werden. 

Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Duma Ernest Valeev meint, dass der vorgeschlagene Begriff nicht den internationalen Normen über Aggressoren entspreche. 

Valeev und Lysakov sind jedoch der Meinung, dass Länder, die eine unfreundliche Politik gegen Russland treiben, rechtlich bestimmt werden sollten. 

 

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