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Die russische Presse zum Krim-Referendum

18.03.2014
Die russische Presse zum Krim-Referendum

Das Massenblatt "Moskovskij Komsomolez" meint zu dem Referendum auf der Krim:

Das, was jetzt in Sevastopol geschieht, ist nicht in Rubel oder Griwna zu messen. Überall herrscht eine außergewöhnliche Begeisterung der Menschen, die für die Rückkehr nach Russland gestimmt haben. Dieselbe Stimmung findet sich in ganz Russland. Trotz der Drohung mit Sanktionen unterstützt die überwiegende Mehrheit der Russen die Wiedervereinigung. 

Vorteile des Ereignisses: Die Bevölkerung wächst um über 2 Millionen Menschen. Russland wird geopolitisch im Schwarzen Meer dominieren sowie erheblich sparen. Es ist nicht mehr erforderlich, die Verteidigung der russischen Küste des Asowschen Meers zu stärken, eine Marinebasis in Novorossijsk zu bauen. Das Potenzial für die Entwicklung der See- und Luftverbindungen und des Tourismus ist riesig. Nachteile: keine Anerkennung des Referendums im Westen, Sanktionen. Die Sanktionen werden vor allem den Wirtschaftseliten schaden, die sich am Westen orientieren, die Konten und Immobilien im Westen haben. Diese Eliten waren gegen den Anschluss der Krim. Sie waren gerade diejenigen, die die Ansichten des Westens in Russland vertreten haben. Die Sanktionen würden zu einem Wechsel der Eliten und zu einem Verschwinden der westlichen Lobbysten führen. Im Falle einer Isolierung wird Russland enger mit China, dem Iran und anderen Ländern zusammenarbeiten. In jedem Fall, egal was man denkt, war die Eingliederung der Krim absolut notwendig. Jede Abweichung wäre mit weit schlimmeren Folgen behaftet. 

Die regierungsnahe "Rossijskaja Gazeta" schreibt über die Sanktionen gegen Russland:

Der Westen wird keine harten Sanktionen gegen Russland erheben. So ist die Meinung der russischen Politologen. Importe aus Russland sind wichtig für die EU. Ein Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland wäre für Deutschland, Italien und Frankreich kritisch. Für Russland wäre dies schlecht, aber nicht tödlich. Weder die USA noch die EU haben wirksame Mechanismen, die die Finanzstabilität von Russland beeinträchtigen können. Russland hat ferner mehrere Trümpfe in der Hand: Rücktritt vom Vertrag über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen (SNV-3, New Start), Schließung des Transitkorridors nach Afghanistan für die NATO u.s.w. Die Sanktionen werden daher nur formal sein, um das Gesicht zu wahren. Es wiederholt sich das Szenario, das bereits nach der Krise in Südossetien und Abchasien 2008 war.  Nach der Kritik, die ein paar Monate ausgeübt wird, wird wieder alles normal 

Das Ergebnis des Referendums ist auch der neuen ukrainischen Regierung zu verdanken. Die Regierung hat nicht einmal versucht, die Einwohner der Krim zu überreden, sondern sie hat die ganze Zeit Bedrohungen ausgesprochen, die Finanzen eingefroren, die Lieferung von Energie beschränkt. Die Krim wird Russland in der kurzfristigen Perspektive  ca. 2 Mlrd. Euro kosten. Geld ist jedoch in dieser Frage nicht wichtig. Erstrangig ist die Sicherheitsgarantie für die Einwohner der Krim, die bei der heutigen politischen Entwicklung nur Russland gewährleisten kann.

Die "Nesavisimaja Gazeta" (übersetzt: "Unabhängige Zeitung") schreibt über die Wirksamkeit des Drucks auf die russische politische Elite:

Westliche Politiker versuchen, Putin mit Sanktionen zu beeindrucken.  Es ist schwer zu sagen, ob sie an den Erfolg der Sanktionen glauben oder sie müssen es so tun. In jedem Fall hat der Druck keine Wirkung. Es ist auch schwer eine andere Reaktion von Putin vorzustellen. Einer der Grundsätze der russischen Politik und insbesondere von Putin ist, dass keine Entscheidung unter Druck getroffen bzw. geändert wird. Es handelt sich um die Besonderheit der Wahrnehmung der Macht. Einen starken Präsidenten kann man nicht beugen. Entscheidungen können zwar geändert werden, dies darf jedoch nicht so aussehen, als sei der Präsident dazu gezwungen worden. Im Fall der Krim würde daher jedes Einlenken von Putin als ein Ergebnis des Drucks des Westens interpretiert, was für Putin und die regierenden Eliten inakzeptabel ist. Putin wird deswegen nicht nachgeben. Der Westen macht wiederum keine akzeptablen Vorschläge, die das Gesicht von Putin wahren würden. 

Putin hat momentan die größte Zustimmung in der Bevölkerung, über 70 %. Für die meisten klassischen Wähler von Putin stellt die Beziehung mit dem Westen weder ein Ziel noch ein Wert dar. Anders ist dies für den Mittelstand, der die Isolation Russlands sowie einen neuen kalten Krieg befürchtet. Der Mittelstand als Wähler interessiert Putin jedoch nicht. Der Mittelstand wird von Putin als eine Kraft wahrgenommen, die zwar der Opposition nah steht, die jedoch nicht in der Lage ist, einen Machtwechsel zu realisieren. Die westlichen Politiker, wenn sie auf Putin Einfluss nehmen wollen, sollten diese politische Entwicklung in Russland berücksichtigen.  

Fotoquelle: www.newsmoldova.ru

 

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