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Botschaft des Präsidenten

12.12.2013
Botschaft des Präsidenten

Turnusgemäß hat der russische Präsident am 12. Dezember 2013 seine Ansprache vor der russichen Föderalversammlung gehalten, in der er die Leitlinien seiner Politik für das kommende Jahr bekannt gibt. In der Ansprache hob der Präsident mehrere Bereiche hervor, in denen gesetzgeberische Initiativen geplant sind. Auf gesellschaftspolitischem Gebiet soll die kommunale Selbsverwaltung und die Rolle der 'Gesellschaftlichen Kammern' gestärkt werden. Vor dem Hintergrund der Unruhen in Birjuljovo wird das Entstehen einer 'amoralischen Internationalen'  gerügt, die sich aus enthemmten Zuwanderern, mit örtlichen Mafiosi gemeinsame Sache machenden Rechtsschutzorganen und russischen Nationalisten zusammen setzt. MIt dieser Herausforderung müsse man fertig werden.

Auf dem Gebiet der Sozialpolitik wird eine Erhöhung der Gehälter von Ärzten und Lehrern angekündigt und im Gesundheitswesen die Vollendung des Übergangs von einer haushaltsbasierten zu einer versicherungsbasierten Finanzierung zum Ziel erklärt. Die Feststellung, dass die Geburtenzahl die Sterberate in den ersten drei Quartalen erstmals wieder überstiegen hat, verbindet der Präsident mit der Ankündigung eines umfangreichen Bauprogramms.

Die Gründe für ein nicht zufriedenstellendes Wachstum sieht der Präsident unabhängig von externen Faktoren auch im Inneren. Zur Behebung strebt er Verbesserungen in den Bereichen der Ausbildung und Forschung an, ohne jedoch allzu konkret zu werden. Angekündigte Änderungen auf dem Arbeitsmarkt beziehen sich auf eine flexiblere  Regelung der Arbeitsmigration. Das Investitionsklima soll durch verstärkte Anstrengungen in den Regionen verbessert werden, wobei der Entwicklung des Fernen Ostens gesonderte Aufmerksamkeit zukommt. Ein eigener Absatz wird den Offshore Gesellschaften gewidmet. Hier wird der Kampf gegen die Steuervermeidung in gemeinsamen Bemühungen mit den G8 und den G20 zum Ziel erklärt. Mit einem Nebensatz wird zudem das Ziel formuliert, die Rolle der Schiedsgerichte zu stärken.  

Außenpolitisch wird die Fortführung der Bemühungen zur Entwicklung der Euroasischen Union in den Vordergrund gestellt. Hier sollen Verträge bis zum Mai 2014 unterschriftsreif vorliegen. Der letzte Abschnitt ist schließlich den Streitkräften gewidmet. Ihnen stellt er Mittel in 'beispielloser' Höhe zur Modernisierung in Aussicht.  

Fotoquelle: www.kremlin.ru

 

 

 

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