Ost / News

Bleiben Sie bei wirtschaftsrechtlichen Themen immer auf dem neuesten Stand.

Befugnisse des Generalstaatsanwalts im Rahmen der Kontrolle des Internets erweitert

30.12.2013
Befugnisse des Generalstaatsanwalts im Rahmen der Kontrolle des Internets erweitert

Gemäß der Änderung des Gesetzes "Über Information, Informationstechnologie und den Schutz der Information" wird der Generalstaatsanwalt ab dem 1.02.2014 befugt sein,  bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für Massenmedien und Kommunikation (Roskomnadzor) einen Antrag auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Internetseiten zu stellen. Dies setzt voraus, dass sich aus der auf den Internetseiten veröffentlichten Informationen Aufrufe zu Unruhen sowie zu den unerlaubten Veranstaltungen ergeben. Das letzte betrifft z. B. Aufrufe zu den unerlaubten Demonstrationen, Versammlungen. 

Quelle: Gesetz Nr. 398-FZ vom 28.12.2013

 

Weitere News aus dem Bereich Recht

Änderungen des Verfahrens über das Zustandekommen eines Sonderinvestitionsvertrages

Reform des Marktes für juristische Dienstleistungen in Russland

Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts im Verfahren Naftogaz/Gazprom

Ausdehnung der Pflicht, sich zu ausländischen Agenten zu erklären

Änderung des Zivilgesetzbuches

<  alle News