Ost / News

Bleiben Sie bei wirtschaftsrechtlichen Themen immer auf dem neuesten Stand.

Anpassung des Haushalts an geänderte Rahmenbedingungen

07.05.2015
Anpassung des Haushalts an geänderte Rahmenbedingungen

Am 20.4.2015 ist Gesetz Nr. 93-FZ „über Änderungen des Gesetzes „über den föderalen Haushaltsplan 2015 sowie 2016 und 2017“ unterschrieben worden. Mit dem Gesetz wurden die wichtigsten Haushaltsstellen für das Jahr 2015 basierend auf einer Inflationsrate von 12,2 % korrigiert. Ursprünglich bei der Aufstellung des Haushaltes 2015 rechnete man mit einer Inflationsrate von nicht über 5,5 %.

Der neue Haushaltsplan geht von einem jahresdurchschnittlichen Ölpreis von 50 US-Dollar je Barrel und einem Dollarkurs von 61,5 Rubel.

Aufgrund der aktualisierten Prognose der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung Russlands sieht der neue Haushaltsplan darüber hinaus die Senkung des Bruttoinlandsprodukts um 4,4 Billionen Rubel (ca. 77,5 Milliarden Euro) bzw. um 5,7 %.

Die Gesamteinnahmen sollen nun 12,54 Billionen Rubel bzw. 221 Milliarden Euro (um 2,543 Billionen Rubel bzw. um 45 Milliarden Euro weniger als vorher geplant) betragen. Die Gesamtausgaben wurden um 298 Milliarden Rubel bzw. um 5,2 Milliarden Euro gekürzt.

Das Defizit des föderalen Haushaltsplans erhöht sich von 0,6 % auf 3,7 % des BIP (2,7 Billionen Rubel bzw. 47 Milliarden Euro). Die Hauptquelle für die Deckung des Haushaltdefizits werden Mittel des Reservefonds, die von 5,42 auf 5,11Billionen Rubel verringert wurden.

Die Obergrenze der Staatsverschuldung wurde von 7,21 auf 8,12 Billionen Rubel bzw. 143 Milliarden Euro erhöht.

Im Gesetz ist außerdem die Aussetzung der Indexierung von Vergütungen und Gehälter der Duma-Abgeordneten, Mitglieder des Föderationsrates, Richter, Soldaten und Offizieren, Beamten einiger Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2015 vorgesehen.

Die Ausgaben für mehrere Programme in Bereich der Wirtschaft, Ausbildung, des Gesundheitswesens, der Kultur sowie im sozialen Bereich werden durchschnittlich um 10 % reduziert. Das gesparte Geld soll für die Erfüllung sozialer Verpflichtungen Russlands, einschließlich einer zusätzlichen Indexierung von Renten, ausgegeben werden.

Fotoquelle: www.kprf.ru

 

Weitere News aus dem Bereich Politik

Russischer Premier Medwedew zu den neuen US-Sanktionen

U.S.A. Gesetzenwurf zu verschärften Sanktionen gegen Rußland und Nord Stream II

Was will Macron? - zur zukünftigen französischen Außenpolitik

Zu den Russlandverbindungen des US-amerikanischen Präsidenten

Ein russischer Blick auf die EU

<  alle News