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Annäherung zwischen Moldawien und der Eurasischen Wirtschaftsunion

19.04.2017
Annäherung zwischen Moldawien und der Eurasischen Wirtschaftsunion

Am 3.4.2017 haben der moldawische Präsident Igor Dodon und der Vorsitzende der Eurasischen Wirtschaftskommission Tigran Sarkisjan das Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen Moldawien und der Eurasischen Wirtschaftsunion (nachfolgend EAWU) unterzeichnet. Das nichtverpflichtende Dokument führte allerdings in Moldawien bereits zu einem innenpolitischen Konflikt zwischen dem prorussischen Präsidenten, der das im Jahr 2014 unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der EU kritisiert, und der Regierung, die auf die europäische Integration hin orientiert ist.

 Das Memorandum war im Rahmen der Konferenz „EAWU-Moldawien“ unterzeichnet worden, die der moldawische Präsident in Kishinau veranstaltet hatte. Ziel der Zusammenarbeit ist die Förderung der Entwicklung des allseitigen Zusammenwirkens zwischen den Mitgliedstaaten der EAWU und Moldawien zum Zwecke des Wachstums des Handelsverkehrs, Erhöhung der Investitionen, Beseitigung von Handelshindernissen. Die Zusammenarbeit soll in zwei Dutzend Bereichen, von der Arbeitsmigration bis zur Agrarwirtschaft und Digitalisierung erfolgen. Die Seiten beabsichtigen den Austausch von Erfahrungen, Informationen, Empfehlungen. Dafür wird eine Arbeitsgruppe geschaffen.

Igor Dodon bewertete die Unterzeichnung als historisches Ereignis für Moldawien. Dodon betonte auch, dass das Memorandum nicht die Integration in die EAWU vorsehe und nicht dem Assoziierungsabkommen mit der EU widerspricht. Moldawien solle die Zusammenarbeit sowohl mit dem Westen als auch mit dem Osten unterstützen. Dies dürfe nicht von den geopolitischen Interessen abhängig sein. Moldawien solle ein Gleichgewicht in der Außenpolitik gewährleisten und maximal die Handelsbeziehungen diversifizieren.

Das Memorandum enthält allerdings das Wort „vereinbart“ nicht, das durch eine neutrale Formulierung „zu einer Verständigung gelangen“ ersetzt wurde.

Trotz der neutralen Formulierung und dem nichtverpflichtenden Charakter des Memorandums führte seine Unterzeichnung in Moldawien zu einem innenpolitischen Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Regierung. Der Regierungschef Pavel Filipp nannte das Dokument „nur ein Stück Papier, das keinen rechtlichen Wert hat“. Der Regierungschef hat auch darauf hingewiesen, dass die Befugnisse des Präsidenten sehr beschränkt seien und dass für die Bestimmung der Innen- und Außenpolitik das Parlament zuständig sei. Das vom Präsidenten unterzeichnete Dokument bedürfe noch der Ratifizierung im Parlament.

Nichtdestotrotz haben die Leader der Mitgliedstaaten der EAWU am 14.4.2017 bei der Sitzung des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrates, an der auch Igor Dodon als Gast teilgenommen hat, seinem Antrag zugestimmt, Moldawien den Status des Beobachterstaates bei der EAWU zu gewähren. Die endgültige Entscheidung soll nach der Bestätigung des entsprechenden Verfahrens getroffen werden.

Nach verschiedenen soziologischen Umfragen sind die Zahlen der Befürworter und Gegner der eurasischen Integration in Moldawien ungefähr gleich.

Fotoquelle: www.presidente.md

 

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