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Änderung des Zivilgesetzbuches

18.12.2017
Änderung des Zivilgesetzbuches

Mit Gesetz vom 26.Juli 2017 Nr. 212-FZ hat die Staatsduma den Abschnitt über die Bankverträge in den Teilen I und II des Zivilgesetzbuches sowie andere entsprechende Gesetze neu geregelt.

Die Änderungen sind konzeptioneller Natur. Es werden neue Herangehensweisen zur Regulierung einzelner Vertragsarten eingeführt. Dies betrifft Vorschriften über Kredite, Factoring, Bankeinlagen, Konten und Abrechnungen; eingeführt ist eine neue Vertragsart – das Treuhandanderkonto (Escrow)“.

Unter anderem werden Normen des Kodex über Kredit mit Berücksichtigung der Vertragsseiten und dessen Ziele korrigiert. Eingeführt werden Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern. Geändert wurde die Höhe des Kreditbetrages in Verträgen zwischen natürlichen Personen, die der Schriftform bedarf (vom 10-fachen Mindestlohn auf 10.000 Rubel).

Es wurde auch der Gegenstand des Factoring-Vertrages präzisiert sowie die Rechte des Factors bzgl. der vom Schuldner erhaltenen Beträge abhängig vom Ziel der Abtretung konkretisiert.

Es werden Besonderheiten der Bankeinlage festgelegt, deren Gegenstand Edelmetalle sind.

Bzgl. des Bankkontos werden allgemeine Bestimmungen über das Bankkonto, über das gemeinsame Konto sowie über das Escrow-Konto präzisiert. Es wurden auch Besonderheiten der Rechtsregulierung besonderer Kontoarten festgelegt (Bankkonto für Edelmetalle, öffentliches Depositkonto). 

Es wurden außerdem Besonderheiten von Abrechnungen ohne Kontoeröffnung bestimmt und die Vorschriften über die Abrechnung mittels Akkreditiv neugeregelt.

In das Zivilgesetzbuch wird ein neuer Abschnitt 47.1 „Escrow“ eingeführt. Nach diesem Vertrag hinterlegt die eine Vertragspartei beim Escrow-Agenten Vermögen zum Zwecke der Erfüllung ihrer Verpflichtung, das Vermögen der anderen Vertragspartei zu übergeben. Der Escrow-Agent verpflichtet sich, das Vermögen aufzubewahren und beim Eintritt der im Vertrag bestimmten Bedingungen an die anderen Vertragspartei zu übergeben.

Das Änderungsgesetz tritt am 1.6.2018 in Kraft.

http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_220900/

Fotquelle: www.pollings.ru

 

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