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3. Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung

14.07.2016
3. Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung

Am 21.4.2016 traf in der IHK zu Düsseldorf die Mitgliederversammlung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.V. (DJRV) zusammen, auf der die Mitglieder eine Bilanz des letzten Jahres gezogen und über die Entwicklung der Vereinigung diskutiert haben.

Anschließend hat mit Unterstützung des Russlandkompetenzzentrum Düsseldorf die 3. Jahrestagung der DRJV stattgefunden, an der etwa 100 Experten und Gäste aus Deutschland und Russland teilgenommen haben. Das Thema der Tagung war „aktuelle Fragen des deutsch-russischen Rechts- und Wirtschaftsverkehrs“.

Zum Anfang hat Prof. Ewgenij Suchanov aus der Moskauer Staatlichen Universität, einer der Autoren der Zivilgesetzbuchreform in Russland, über deren ersten Ergebnisse berichtet. Dr. Ricardo Giucci aus Berlin Economics hat die aktuelle Lage der russischen Wirtschaft dargestellt. Nach seiner Einschätzung hat die russische Zentralbank professionell gehandelt, was die russische Wirtschaft während der Ölpreissenkung und westlichen Sanktionen stabilisieren ließ. Andererseits kritisierte Dr. Giucci die Wirtschaftspolitik der Staatsführung, insbesondere die Importersatzpolitik. Dies könnte nur in die Sackgasse führen, so Giucci.

Des Weiteren tauschten sich Experten in 6 Diskussionsrunden, die durch Impulsreferate eingeleitet wurden, zu folgenden Themen aus: Rechtsberatung im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr, die Eurasische Wirtschaftsunion in der Praxis, Absicherung im Russland- und GUS-Geschäft, Wirtschaftsstrafrecht/Compliance, Typische Rechtsfragen im Russlandgeschäft aus Inhouse-Sicht, Aktuelles im Immobilienrecht.

Im Hinblick auf die russischen Gegensanktionen haben Experten in der Diskussionsrunde „Die Eurasische Wirtschaftsunion“ auf Probleme hingewiesen, dass der Warenverkehr zwar in der Union frei sein sollte, er wird jedoch beschränkt. So z.B. Waren, die bereits in Weißrussland in den freien Verkehr eingeführt wurden, dürften nicht weiter nach Russland geliefert werden, da sich diese Waren unter den russischen Sanktionen befinden. Dies widerspreche der Idee der Union.

In der Diskussionsrunde „Wirtschaftsstrafrecht“ wurden u.a. Probleme der Organisation der Compliance für deutsche Töchterunternehmen besprochen, die in verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen kulturellen Besonderheiten tätig sind.

 

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